ROSTSELMASH - KLEVER in Deutschland | AGB | ROSTSELMASH - CLAAS Gebrauchte - HARVESTO

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

1.   AngebotundVertragsabschluss

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe von gebrauchten Maschinen und  Zubehör sowie sonstige Lieferungen und Leistungen der HARVESTO Landtechnikg GmbH (nachfolgend „Lieferer“). Sie haben Gültigkeit auch für alle Nachbestellungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Ihnen der Lieferer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

1.2 Der Vertrag kommt erst zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers.

1.3 Nebenabsprachen oder Abänderungen des Vertragsinhalts sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Lieferer bestätigt worden sind. Angaben über Maße, Gewichte und andere technische Angaben, sowie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen zum Liefergegenstand, welche in Broschüren, Prospekten, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen des Lieferers enthalten sind, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht vom Lieferer in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Muster und ähnliche Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art unterliegen dem Eigentums- und /oder Urheberrecht des Lieferers und dürfen Dritten ohne Zustimmung des Lieferers nicht zugänglich gemacht werden.

1.4 Der Besteller ist 14 Tage  an seine Bestellung gebunden. Die Frist beginnt mit dem Eingang de Bestellschreibens beim Lieferer.

2.   Preise

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise für die Liefergegenstände ab Werk/Lager,  ausschließlich Verpackungs-, Versicherungs- und Montagekosten. Zu den Preisen / etwaigen Anzahlungsbeträgen kommen die Umsatzsteuer oder Zölle in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie anfallende Überführungskosten hinzu.

2.2 Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Bestellers.

3.   Zahlungsbedingungen

3.1 Mangels besonderer Vereinbarung sind  Zahlungen bar bei Übernahme des Liefergegenstandes  ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Vertreter oder sonstiges Verkaufspersonal des Lieferers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht ermächtigt.

3.2 Bei Überschreitung eines festgesetzten Zahlungstermins tritt ohne Mahnung Verzug ein (§ 286 Abs. II BGB). In diesem Fall ist der Lieferer berechtigt, im Rahmen von § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen, sofern der Lieferer nicht einen höheren Verzugszinsschaden nachweist. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Sofern sie auf Nebenplätze ausgestellt sind, haftet der Lieferer nicht für die rechtzeitige Protesterhebung. Diskont-, Wechsel- und Einziehungskosten trägt der Besteller. Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen.

3.3 Ist der Besteller mit einem Betrag in Höhe von mindestens 1/10 des Kaufpreises im Verzug, so wird der gesamte Restbetrag ohne Mahnung fällig. Hat der Abnehmer des Bestellers seinerseits den Liefergegenstand ganz oder teilweise bezahlt, so wird die Forderung des Lieferers gegen den Besteller insoweit sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn die vereinbarten Wechsel oder Schecks nicht rechtzeitig gegeben oder eingelöst werden, bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder bei Zwangsvollstreckungen. Werden Forderungen im Insolvenzverfahren auf eine Quote herabgesetzt, entfällt ein Anspruch auf vereinbarte Nachlässe und/oder Boni.

3.4 Der Lieferer ist in diesen Fällen auch berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen, unter Ausschluss jedes Zurückbehaltungsrechts, zur Sicherstellung oder bestmöglichen freihändigen Verfügung für Rechnung und Gefahr des Bestellers, ohne dass dies bereits als Rücktritt des Lieferers vom Vertrag gilt. Der Lieferer kann in den in Ziff. 3.3 bezeichneten Fällen und nach Rücknahme des Liefergegenstandes auch Schadenersatz statt der Leistung ohne besondere Fristsetzung verlangen, und zwar in Höhe von 10 % des Kaufpreises ohne besonderen Nachweis oder in Höhe eines nachgewiesenen, höheren Schadens.

3.5 Der Lieferer kann, wenn er über die Kreditwürdigkeit des Bestellers eine ungünstige Auskunft erhält, die der Besteller nicht widerlegen kann, Vorauszahlung oder Stellung einer Sicherheit oder Lieferung gegen Nachnahme verlangen.

4.   Lieferfrist

4.1 Lieferfristen und Termine sind freibleibend, sofern nicht eine bestimmte Lieferzeit vereinbart ist.

4.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/Lager des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (wie z. B. Betriebsstörungen, Liefersperren, Transportmangel, behördliche Maßnahmen), die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von maßgeblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

4.3 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die fristgerechte Vertragserfüllung durch den Besteller, z.B. im Hinblick auf eine vereinbarte Anzahlung oder Stellung von Zahlungssicherheiten, voraus.

4.4 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Kaufpreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers Im übrigen gilt Ziff. 9.2 dieser Bedingungen.

4.5 Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 9.2 dieser Bedingungen.

4.6 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.

4.7 Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

5.   Gefahrübergang und Entgegennahme

5.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes, oder mit der Anzeige der Abnahmebereitschaft auf den Besteller über, sofern nichts anderes vereinbart ist und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.

5.2 Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

5.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat oder durch Fälle höherer Gewalt, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.4 Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller entgegenzunehmen.

5.5 Teillieferungen sind zulässig.

6.   Rücktritt vom Vertrag

      Der Lieferer ist berechtigt, bei höherer Gewalt, bei Nichterfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug - unbeschadet aller Schadenersatzansprüche - durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn durch unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Ziffer 4.2 dieser Bedingungen die Erfüllung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann oder wenn der Besteller einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft mit der Abnahme der Maschine in Verzug ist.

7.   Eigentumsvorbehalt

7.1  Der Lieferer behält sich  bis zur vollständigen  Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Gegenständen vor. Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt der Eigentumsvorbehalt,   bis sämtliche Forderungen, auch künftige oder bedingte, des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle Forderungen des Lieferers in einer laufenden Rechnung geführt werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
HARVESTO ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und an HARVESTO noch nicht voll bezahlten Liefergegenstände während der betriebsüblichen Öffnungszeiten beim Besteller zu besichtigen und zu erfassen.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Abmahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Gegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.  Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

7.3.      Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand entweder freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder zum Vertragspreis  abzüglich Skonto, Rabatten und sonstigen Nachlässen  und unter Abzug einer Wertminderung von 10% des Vertragspreises - gutzuschreiben.

      Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die Pflicht, den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Eigentumsvorbehalt wird durch Zahlungen Dritter insbesondere durch Zahlungen von Wechselgiranten nicht aufgehoben. Insoweit gehen die Rechte des Lieferers auf den Zahlenden über.

      Der Besteller ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an den Lieferer abgetreten.

7.4 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

7.5 Trotz des Eigentumsvorbehaltes trägt der Besteller die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der gelieferten Gegenstände.

8.   Gewährleistung

      Für gebrauchte Maschinen und Zubehör leistet der Lieferer keinerlei Gewähr, soweit der Besteller Unternehmer (z. B. Wiederverkäufer, Landwirt, Lohnunternehmen) ist. Sofern der Besteller im Ausnahmefall nicht Unternehmer ist oder bei Werkleistungen des Lieferers verjähren Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.  

9.   Haftung

9.1 Wenn durch Verschulden des Lieferers der Liefergegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsmäßig verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Ziff. 8. und 9.2 dieser Bedingungen entsprechend.

9.2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder Leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben/ Körper/ Gesundheit sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, die der Lieferer arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat oder soweit wegen dieser Mängel der Lieferer nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Der Lieferer ist berechtigt, die bzgl. der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1     Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers. Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (Haager Kaufrechtsübereinkommen) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. 04. 1980 über den Internationalen Warenkauf.

11.2     Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist der Gerichtsstand nach Wahl des Lieferers ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Amtsgericht Halle oder das Landgericht Halle. Dieser Gerichtsstand gilt auch bei allen Wechsel- und Urkundenprozessen, die mit der Lieferung irgendwie in Zusammenhang stehen. Der Lieferer kann auch am Gerichtsstand des Bestellers klagen.